Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Stand: 05.07.2010 § 1 Geltungsbereich (1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ("Kunde") und uns, der KDT GmbH, Hans-Böckler-Strasse 30, 72770 Reutlingen, (Amtsgericht Stuttgart – HRB 352986) ausschließlich geltenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. (2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen jeweils gesondert hingewiesen. (3) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. (4) Sie sind als Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Vertragsschluss (1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie können aus dem von uns angebotenen Sortiment Produkte auswählen, und diese über den Link "jetzt kaufen" in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Über den Link "Kasse" geben Sie ein bindendes Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab, wobei Sie zuvor jederzeit Ihre Daten ändern und einsehen können. Sie erhalten daraufhin zur Information eine Empfangsbestätigung per E-Mail, welche Ihre Bestellung noch einmal aufführt; diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern dient ausschließlich Ihrer Information, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. (2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit der Abgabe einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch uns zustande, die innerhalb von fünf Tagen mit einer gesonderten E-Mail oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgt. § 3 Preise, Versandkosten; Versandkosten bei Ausübung des Widerrufsrechts; Zahlungsbedingungen (1) Alle Preise auf unserer Website schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. (2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise als Abholpreise ab unserem Lager Hans-Böckler-Strasse 30, 72770 Reutlingen, einschließlich Verpackung. (3) Versandkosten sind jeweils bei der Produktauswahl mit angegeben. Soll die Ware auf Ihren Wunsch hin versendet werden, so werden die anfallenden Versandkosten im Bestellformular mit angegeben, in der Rechnung gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Der Versand erfolgt mit DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG. Wünschen Sie eine andere Versandart, so haben Sie die dafür anfallenden Kosten zu tragen. (4) Rücksendekosten: Sollten Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (siehe Widerrufsbelehrung), so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- inkl. MwSt. nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. (5) Der Kaufpreis wird sofort mit der Auftragsbestätigung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Banküberweisung als Vorkasse. (6) Sie dürfen nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. § 4 Verfügbarkeit; Lieferung (1) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt im Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sein, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, behalten wir uns vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen. In diesem Fall kommt zwischen Ihnen und uns kein Vertrag zustande. (2) Ist ein von Ihnen bestelltes Produkt im Zeitpunkt der Bestellung vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie und wir das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Eventuell von Ihnen geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. (3) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir diese Ihnen gegenüber ausdrücklich bestätigt haben. (4) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung erforderlich erscheint. § 5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an Sie gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. § 6 Sachmängelgewährleistung; Haftung (1) Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, so haften wir nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. (2) Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre ab Gefahrübergang. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt; diese Beschränkung gilt nicht für weitere Ansprüche, insbesondere Körper- und Gesundheitsschäden. (3) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (5) Die Einschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 8 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: KDT GmbH, Hans-Böckler-Strasse 30, 72770 Reutlingen; E-Mail kdt@kdt-gmbh.de; Telefax (07 121) 580 571 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Sachen, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden oder auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchname der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. "Hinweis zu den Hinsendekosten: Wenn Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung der Ware von uns zu Ihnen ("Hinsendekosten"). Machen Sie bei mehreren bestellten Waren nur bezüglich eines Teils der Waren von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so erstatten wir Ihnen die Kosten der Zusendung dieser Waren, sofern diese Kosten die Kosten für die Zusendung der bei Ihnen verbleibenden Waren übersteigen würden." § 9 Datenverarbeitung; Datenschutz (1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. (2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten zu Zwecken der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote findet nicht statt. Die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung für unseren Newsletter bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligungserklärung erfolgt gesondert und freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden. (3) Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen. (4) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser Kundendienst unter der E-Mail kdt@kdt-gmbh.de; Telefax (07 121) 580 571 bzw. unter der in § 1 genannten Postanschrift zur Verfügung. (5) Sie haben weiter das Recht kostenlos Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten bzw. eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten zu verlangen. Hierfür steht Ihnen unser Kundendienst unter der E-Mail kdt@kdt-gmbh.de; Telefax (07 121) 580 571 bzw. unter der in § 1 genannten Postanschrift zur Verfügung. § 10 Schlussbestimmungen (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. (2) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Reutlingen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt. Registrierung als Nutzer (1) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus und senden Sie dieses ab. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. (2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. (3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Ihr Konto“ -> „Kontodaten bearbeiten“ vorgenommen werden. |